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Arbeitgeber informiert Betriebsrat über Antrag zur Kurzarbeit!

Arwe CarRental Service GmbH

Arbeitgeber informiert Betriebsrat über Antrag zur Kurzarbeit!

 Zentrale der Bundesagentur für Arbeit BfA Kurzarbeit bei der Bundesagentur beantragen!

Mietwagenzentrum am Flughafen Düsseldorf informiert Betriebsrat über Antrag zur Kurzarbeit

09.03.2020 | Düsseldorf - Aktuell heißt das bestimmende Thema Coronavirus. Deshalb ist in vielen Branchen die Arbeitsund Auftragssituation sehr angespannt. Die Arbeitgeber versuchen diese Phase unter anderem mit Kurzarbeit zu überbrücken. Um Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, müssen bestimmte Voraussetzung vorliegen sowie Regeln beachtet werden. Wir haben erfahren, dass Arwe CarRental wohl für alle bundesweiten Niederlassungen Kurzarbeit beantragen möchte.

Betriebsrat hat bei Kurzarbeit zwingende Mitbestimmung!

Arwe CarRental kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Er muss dabei strenge gesetzliche Regeln beachten. Die Absenkung der betrieblichen Arbeitszeit, die zum Arbeitsausfall und damit zum Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld führt, bedarf bei der Niederlassung am Flughafen Düsseldorf einer Betriebsvereinbarung. Aufgrund des vorhandenen Arwe-Betriebsrates am Flughafen Düsseldorf unterliegt die Kurzarbeit zwingend der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz. Das heißt: Ohne die Zustimmung des Betriebsrates darf der Arbeitgeber keine Kurzarbeit im Betrieb einführen! Der Betriebsrat wird dafür sorgen, dass kein Beschäftigter benachteiligt wird.

Unwirksame Null-Stunden-Verträge bei Teilzeitkräften immer noch nicht korrigiert!

Anfang des Jahres haben wir die Arwe-Arbeitsverträge der Teilzeitbeschäftigten überprüft und festgestellt, dass diese eine unwirksame Arbeitszeitklausel enthält. Die Vertragsklausel dazu lautet: „die Dauer, sowie der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, sowie Pausen, richten sich nach der jeweiligen betrieblichen Ordnung und bleiben dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vorbehalten“. Weil hier keine genaue Arbeitszeit vereinbart ist, greift deshalb das Teilzeit- und Befristungsgesetz: § 12 TzBfG „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart“. Bevor Arwe einen Antrag zur Kurzarbeit stellt, ist er zunächst in der Pflicht, alle Teilzeitarbeitsverträge gesetzeskonform zu korrigieren. Dazu muss der Arbeitgeber auch die richtige Bezahlung bei den Teilzeitbeschäftigten umsetzen. Die Teilzeitbeschäftigten werden seit Oktober 2019 benachteiligt. Während die Vollzeitbeschäftigten mit 10,50 €/Std. entlohnt werden, erhalten die Teilzeitbeschäftigten weiterhin bei gleicher Tätigkeit nur den gesetzlichen Mindestlohn (aktuell 9,35 €/Std.). Am 25. März 2020 Betriebsversammlung bei Arwe am Flughafen Düsseldorf! Gemeinsam mit dem Betriebsrat werden wir auf der bevorstehenden Betriebsversammlung zu allen betrieblichen und arbeitsvertraglichen Fragen Stellung beziehen. Die Arwe-Geschäftsführung kennt unsere Forderungen. Die gesetzlichen Ansprüche der Beschäftigten sind jahrelang ignoriert worden. Jetzt ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die gesetzlichen Verstöße zu beenden und den Beschäftigten ihre Ansprüche endlich zu gewähren.

Arbeitskraft auf Basis von 20 Stunden in der Woche anbieten!

Alle Teilzeitbeschäftigten sind jetzt aufgefordert, nicht mehr die Benachteiligungen hinzunehmen und ihre Ansprüche in den nächsten Tagen schriftlich beim Arbeitgeber einzufordern. Wir haben Musterschreiben vorbereitet und stellen den Beschäftigten diese zur Verfügung. Damit werden die Teilzeitbeschäftigten zunächst ihre Arbeitskraft in Höhe von 20 Stunden pro Woche anbieten. Diesen Anspruch leiten wir, wegen der unwirksamen Arbeitszeitklausel, aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ab. Auch den Auftraggeber (Flughafen Düsseldorf) werden wir in die Verantwortung nehmen. Durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dürfen keine Gesetzesverstöße und Missachtungen von Arbeitnehmerrechten entstehen.

Gleichbehandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten!

V.i.S.d.P.: Özay Tarim, Gewerkschaftssekretär ver.di-NRW, Karlstraße 123 - 127 in 40210 Düsseldorf.