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Entgelttarifvertrag abgeschlossen!

DGB Rechtsschutz GmbH

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Was lange währt, ...?

27.11.2019 | Berlin/Düsseldorf - Nun ist er da, der neue Tarifvertrag über die Eingruppierung. Nach mehreren Verhandlungsjahren, in denen manches Mal der Eindruck entstand, dass es nicht weitergeht, liegt nun ein Ergebnis vor. Dies ist nur gelungen, weil der Arbeitgeber jetzt bereit war, Geld in die Hand zu nehmen. Mit dem Abschluss des Tarifvertrages ist ein großer Teil unserer Ziele und auch der Bedingungen, die der Gesamtbetriebsrat zuletzt im November 2017 an die Tarifkommission stellte, umgesetzt. Dabei handelte es sich um die Forderungen, dass die Einstiegsgehälter der neuen Tabelle eine deutliche Anhebung erfahren sollten, dass die Endstufe nach 9 Jahren erreicht wird, die volle Entgeltsicherung der Gehälter der „Altbeschäftigten“ in Form einer Zulage sowie keine Anrechnung zukünftiger Gehaltserhöhungen auf diese Zulage, die vielmehr an den tariflichen Gehaltserhöhungen teilnehmen soll.

Erreicht wurde:

  • kein Leistungsentgelt,
  • Umsetzung zum 01.01.2020 mit neuer Tariftabelle für alle,
  • Erhöhung der Anfangsgehälter,
  • Erreichen der Endstufe im 10ten Jahr,
  • 8 Entgeltgruppen, die auch die Beschäftigten der Hauptverwaltung einschließen,
  • im Jahr 2020 für alle Verwaltungsangestellten und die Rechtssekretäre/innen der alten Entgeltgruppen 14 und 9.6 zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 500 € brutto (= 1.000,- € brutto),
  • Erhöhung der Tabellenwerte um 3,5 % ab dem 01.07.2021
  • und die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 3,5% ab 01.01.2020.

Die Kröte, die wir leider schlucken mussten, ist, dass der Besitzstand (= der Differenzbetrag, der sich aus dem Gehalt der alten und der neuen Tabelle ergibt) als statische Zulage gezahlt wird und nicht an Tariferhöhungen teilnimmt.

Verhindert wurde aber, dass der „Besitzstand“ – wie ursprünglich vom Arbeitgeber gefordert auf künftige Tariferhöhungen angerechnet wird. Im Jahr 2020 erfolgen für alle VA‘s und die Entgeltgruppen „alt 14 und 9.6“ der RS zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 500,00 € brutto (mit dem Märzgehalt und dem Septembergehalt).

In diesem Jahr ist die Informationspolitik der Tarifkommission kritisiert worden. Nach Fortsetzung der Verhandlungen Ende 2018 und einer Klausurtagung zwischen Tarifkommissionen und Arbeitgeber (im März 2019) wurde deutlich, dass die vorgesehene neue Regelung wesentlich mehr Geld kosten würde, als der Arbeitgeber zunächst vorgesehen hatte. Eine Finanzierung der neuen Entgeltgruppen und ihre Umstellung ist aus dem laufenden Haushalt nicht möglich. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den DGB sollte nicht dadurch gefährdet werden, dass in der Betriebsöffentlichkeit bereits konkrete Zahlen gehandelt werden. Die Tarifkommission hatte sich daher entschlossen, keine Einzelheiten verlauten zu lassen.

Die ver.di-Tarifkommission: gez. Inka Lampmann, Evelyn Schoder, Bianca Funke, Anne-Marie Schwedka, Thomas Kohlrausch, Tonya Bayrak, Bernd Strietzel und Markus Nöthen.

V.i.S.d.P.: Markus Nöthen, ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich 13, Paula-Thiede-Ufer 10 in 10179 Berlin.
Telefon: (0 30) 69 56 - 2855, Telefax: (0 30) 69 56 - 3949, E-Mail: markus.noethen@verdi.de