Besondere Dienstleistungen NRW

Was passiert mit dem Vergütungstarifvertrag?

Wohnungswirtschaft NRW / LEG

Was passiert mit dem Vergütungstarifvertrag?

LEG Foto: ver.di NRW / FB 13 LEG

Nichtmitglieder haben keinen Anspruch!

21.12.2020 | Düsseldorf/Köln - Momentan sieht es so aus, dass mit Auslaufen des Vergütungstarifvertrages am 31.12.20 keine neue Einigung über einen neuen Tarifvertrag in Aussicht steht. Über die Hintergründe haben wir in unseren Flugblättern informiert (Du findest sie auch unter: www.wowi-vernetzt.de) Was sind nun die Folgen, dass der Vergütungstarifvertrag am 31.12.20 ausläuft und es keinen Neuen gibt?

Ein Tarifvertrag gilt zwischen Arbeitgebern (bzw. ihren Verbänden) und den Gewerkschaften und deren Mitgliedern. Für die Mitglieder der Gewerkschaft (die vor dem Auslaufen Mitglied waren!) ist klar: Der Tarifvertrag wirkt nach, bis eine neue Vereinbarung getroffen ist (Tarifvertragsgesetz § 4, Abs. 5). Für Nichtmitglieder ist das anders. Diese haben nach dem Auslaufen des Tarifvertrages keinen Anspruch auf eine Anwendung.

In einigen Arbeitsverträgen stehen „Bezugnahmeklauseln“ zum Tarifvertrag, in der Regel zu „geltenden“ Tarifverträgen. Je nachdem, wie diese Bezugnahmeklauseln also formuliert sind, geben auch diese keine Sicherheit mehr, dass der Tarifvertrag nachwirkt. Außerdem wird dann in jedem Falle jede zukünftige Veränderung des Arbeitsvertrages ohne Tarifbindung geregelt (egal ob durch den Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung oder selbst gewünscht z.B., wenn man sich auf eine andere Stelle bewirbt, von Vollzeit auf Teilzeit will oder umgekehrt, oder, oder, oder).

Auch neueingestellten Beschäftigten drohen Arbeitsverträge ohne Bezug auf den Tarifvertrag. Diese Gehälter können dann erheblich von denen abweichen, die vor dem 31.12.2020 eingestellt wurden. Auf Dauer werden die Beschäftigten, die bereits vor dem 31.12.2020 bei der LEG waren und weiterhin nach Tarif bezahlt werden zu teuer und unliebsam werden.

Nur Mitglieder haben einen Rechtsanspruch auf Nachwirkung des Tarifvertrags! Wer jetzt noch meditiert und nicht ver.di-Mitglied wird ist selber schuld.

Information:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.9.2017, 4 AZR 630/15: Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Tritt also eine Person erst im Nachwirkungszeitraum in die Gewerkschaft ein, gilt für sie der Tarifvertrag nicht mehr.

 

Sicher wirkt also nur: Mitglied werden bis zum 31.12.2020!

Hier kannst Du online beitreten: https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi

V.i.S.d.P.: Benedikt Frank, ver.di-Fachbereich Besondere Dienstleistungen, Bezirk Köln, Hans-Böckler-Platz 9 in 50672 Köln. Telefon: 0221 - 48558 - 260 - E-Mail: benedikt.frank@verdi.de

Weihnachen ver.di Weihnachten 2020