Besondere Dienstleistungen NRW

Wir fordern Sicherheit der Arbeitsplätze

Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Wir fordern Sicherheit der Arbeitsplätze

Beondere Dienste NRW, WDR, Kötter Aviation Security, Foto: WDR Kötter Aviation Security

Deutliche Kritik und klare Forderungen

26.11.2019 | Düsseldorf - Im Rahmen der Betriebsversammlung am 11.11.2019 am Düsseldorfer Flughafen, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Kritik am Zeitpunkt des von der Firma Kötter bekanntgegebenen Ausstiegs aus dem Vertrag zur Fluggastkontrolle geübt. Zeitgleich fordert die Gewerkschaft Sicherheit für die Arbeitsplätze der Beschäftigten.

„Wir brauchen die Zusicherung des Bundesinnenministeriums mit dem Beschaffungsamt, dass der Auftrag in Gänze einem neuen Dienstleister übertragen wird“, forderte die zuständige Fachbereichsleiterin für Besondere Dienstleistungen in NRW, Andrea Becker. „Wird die Vergabe gesplittet, greifen die Sicherheiten, die durch einen Betriebsübergang geregelt sind, nicht. Nur durch die einheitliche Vergabe können die Beschäftigungs-verhältnisse im Falle eines Wechsels gesichert werden.“ Den Zeitpunkt des Vertragsausstiegs (31.05.2020) bewertet die Gewerkschafterin als äußerst kritisch: „Zu Beginn der Sommerferien erreichen die Passagierzahlen ihr jährliches Rekordhoch. Ein geordneter Übergang kann mit dem Ausstieg Ende Mai kaum gesichert werden. Das bedeutet erneute unnötige Wartezeiten für die Passagiere und einen enormen Druck für die Beschäftigten“, so Becker.

Portrait Andrea Becker Foto: ver.di NRW / FB 13 Andrea Becker

Für die Zukunft müsse ebenfalls sichergestellt werden, dass die Rahmenbedingungen vertraglich neugestaltet und somit mehr Flexibilität bei abweichenden Passagierzahlen vorhanden sei. „Der stoßzeitorientierte Personalbedarf, angefordert von der Bundespolizei an die Sicherheitsfirmen, führt zu zahlreichen Problemen in der Praxis. Nicht selten wurde in der Vergangenheit mehr Personal benötigt, als die Bundespolizei angefordert hat“, so Becker. Entscheidend sei dabei auch die Zusicherung, dass Verträge nur mit Unternehmen geschlossen werden, die Tariftreue garantierten. Die Firma Kötter habe in der Vergangenheit immer wieder gegen die Tarifverträge verstoßen. „Gespart wird beim Personaleinsatz und beim Entgelt der Beschäftigten, damit der Auftrag für den Dienstleister noch gewinnbringend ist.

Özay Tarim Foto: ver.di NRW / FB 13 Özay Tarim

Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Nicht nur die Einhaltung der Tarifverträge sei laut dem zuständigen Gewerkschaftssekretär, Özay Tarim, ein Problem gewesen, auch die Rechte der Betriebsräte seien von Kötter regelmäßig beschnitten worden. „Wir brauchen Dienstleister, die Sozialpartner akzeptieren. In der Vergangenheit hatten wir aber häufig einen gegenteiligen Eindruck, wenn beispielsweise Streikteilnahmen gezielt vertraglich untersagt wurden.“ Auch ein Mediationsverfahren zu den Problemen am Flughafen Düsseldorf sei ausgeschlagen worden. „In einer Situation die Hand auszuschlagen, in der ein jahresdurchschnittlicher Krankenstand von über 20% festgestellt wird, ist nicht nachvollziehbar“, so Tarim abschließend.

Auf der Betriebsversammlung sprach Thomas Kutschaty (SPD) den Beschäftigten seine Solidarität aus. „In dieser schwierigen Lage gilt unsere volle Solidarität den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Sie haben einen sehr verantwortungsvollen Beruf und machen einen tollen Job. Aber nur wer Sicherheit für seine Beschäftigten schafft, kann Sicherheit für die Fluggäste garantieren. Wir werden im Landtag dafür kämpfen, die Luftsicherheitskontrollen wieder an eine staatliche Gesellschaft zu übertragen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Das Verfahren zur Neuvergabe soll für den Flughafen Düsseldorf noch im November beginnen. Mit einem abschließenden Ergebnis sei für Februar zu rechnen. An den betroffenen Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf sind rund 1700 Personen in der Fluggastkontrolle beschäftigt.

V.i.S.d.P.: Andrea Becker, Fachbereichsleiterin FB 13 - Besondere Dienstleistungen, ver.di-NRW, Karlstraße 123-127 in 40210 Düsseldorf.



Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Hintergrund:

Am 29.10.2019 ist den Beschäftigten durch Kötter mitgeteilt worden, dass die Aufträge für die Fluggastkontrolle an den beiden Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf vorzeitig beendet werden sollen. Beide Aufträge hätten eine reguläre Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 gehabt. In Düsseldorf soll zum 31. Mai 2020 Schluss sein! Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums soll wohl der vorzeitigen Auftragsauflösung am Flughafen Düsseldorf zum 31. Mai 2020 zustimmen, aber der frühzeitigen Auftragsbeendigung am Flughafen Köln/Bonn nicht.
Karikatur einer Eule
Foto/Grafik: Grafik: ver.di NRW / FB 13